Konto der Stadt Mindelheim:

Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim

IBAN: DE77 7315 0000 0000 0061 63

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• An-, Um- und Abmeldungen
• Aufenthaltsbescheinigung (z. B. zur Vorlage beim Standesamt aufgrund Eheschließung)
• Beglaubigung von Zeugnissen
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Barrierefreies Wohnen in der Hospitalstiftung

Maximilianstr. 27

Die Stiftung fördert alte und bedürftige Menschen, vorrangig Personen, die ihren Wohnsitz in Mindelheim haben.

Die Gebäudeebenen sind stufenlos und mit einem Aufzug erreichbar, elektrische Türöffner wurden an den Hauseingängen und in den Zwischenbereichen installiert. Die Duschen sind in jeder Wohnung rollstuhlgerecht. Die Bewohner sind dadurch in der Lage, von fremder Hilfe weitgehend unabhängig zu sein. Die Wohnanlage stellt jedoch kein „Betreutes Wohnen“ dar.

Es wurden 19 Wohneinheiten geschaffen. Die Wohnungsgrößen variieren zwischen 32 und 81 Quadratmetern.

Die Quadratmeterpreise betragen  im Nordflügel 4,10 €,  im Westflügel 4,60 € und  im Südflügel 5,10 € (mit Balkon). Hinzu kommt noch eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 2,60 € - 3,00 € pro m² (je nach Verbrauch).

Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung

Peter-Dörfler-Str. 35

6 Wohneinheiten, Wohnfläche 63 – 65 m²
Quadratmeterpreis Kaltmiete 4,70 € zzgl. Nebenkosten
Ölzentralheizung

Die Gewerbesteuer wird auf den Ertrag von Gewerbebetrieben erhoben (Gewerbe-ertragsteuer). Die zu zahlende Gewerbesteuer wird von der Gemeinde im Gewerbesteuerbescheid bekannt gegeben.

Die Finanzämter geben den sog. Steuermessbetrag in einem gesonderten Bescheid bekannt. Auf diese von der staatlichen Finanzverwaltung festgestellten Steuermessbeträge wendet die jeweilige Gemeinde einen Vervielfältiger (Hebesatz) an. Aus dieser Multiplikation ergibt sich die zu zahlende Gewerbesteuer, welche die Gemeinde im Gewerbesteuerbe- scheid bekannt gibt, der die Zahlungspflicht bestimmt. Es ist zu beachten, dass die Gemeinde an die Grundlagenbescheide des Finanzamtes gebunden ist.

Der Hebesatz der Stadt Mindelheim für die Gewerbesteuer beträgt derzeit 315 v.H. Die Gewerbesteuer wird in der Regel in 4 Raten, je zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des laufenden Jahres fällig.

Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen den Steuermessbebescheid oder den Zuschlag wegen verspäteter bzw. Nichtabgabe der Steuererklärung richten, sind bei dem Finanzamt, das den Steuermessbescheid erlassen hat vorzubringen. Einwendungen, die sich gegen den Gewerbesteuerbescheid richten, sind bei der Gemeinde einzureichen. Dabei sind die in der jeweiligen Rechtmittelbelehrung genannten Fristen einzuhalten.

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Frau Miller
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-320

Auskünfte zu Grundstücksverfügbarkeit und Grundstückskauf erteilt die Stadtkämmerei.

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Herr Heimpel
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-310

oder

Herr Mayr

Tel. 08261-9915-311

Die Stadt Mindelheim hat drei Kindertagesstätten,

• die Christoph-Scheiner-Kindertagesstätte,
• die Johann-Baptist-Luxenhofer-Kindertagesstätte und
• die Marcellin-Champagnat-Kindertagesstätte.

Die drei Einrichtungen arbeiten eng mit der katholischen Kindertagesstätte St. Stephan zusammen, wodurch auch in den Ferien ein durchgängiges Betreuungsangebot besteht.

Ansprechpartnerin: Frau Bergmaier

Stadt Mindelheim, Soziale Angelegenheiten, Maximilianstr. 26, 87719 Mindelheim
Tel. 08261-9915-460, Fax: 08261-9915-870, Mail: soziales@mindelheim.de

Heckenschneiden

Wenn Hecken und Sträucher, Bäume und Pflanzen mit Laub und Ästen in den Gehwegbereich ragen, Verkehrsschilder verdecken oder zu Behinderungen für Fußgänger wie auch Radfahrer werden, ist Abhilfe geboten und der Rückschnitt angesagt. Dies bedeutet, dass Bäume und Sträucher bis zur lichten Höhe von 4,5 Metern über Fahrbahnen und 2,20 Meter über Gehwegen gestutzt, Hecken und Sträucher bis zur Grundstücksgrenze zurückgeschnitten werden müssen.

Es sind auch solche Äste und Zweige zu beseitigen, die den Lichtschein der Straßenbeleuchtung beeinträchtigen. Behinderungen gibt es oftmals für Rettungsfahrzeuge, sowie die regelmäßige Müllabfuhr.

Außerdem ist das Unkraut am Straßenrand und in Straßenrinnen zu entfernen. Wildwuchernde Pflanzen ranken bisweilen oft am Straßenrand entlang, sind nicht nur unschön, sondern zerstören oft die Teerdecken. Der Rückschnitt hat somit nicht nur optische Gründe: eine Verordnung über entsprechende Arbeiten zur Reinigung von Gehwegen und Straßen in der Stadt Mindelheim liefert eine rechtliche Grundlage über diese Verpflichtungen.

Hinzu kommt die privatrechtliche Pflicht zur Verkehrssicherung im und am eigenen Grundstück.

Schneeräumen

Alle Anlieger (Vorder- wie auch Hinterlieger) sind verpflichtet, von Grundstücken im Stadtgebiet und in den Stadtteilen, in der Winterzeit entlang ihrer Grundstücke (bebaut oder unbebaut) der Räum- und Streupflicht nachzukommen.

Ob die Mieter von Wohnungen und Häusern zum Schneeräumen verpflichtet sind, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Mietverträgen.

Wenn keine Gehwege vorhanden sind, sind die Anlieger verpflichtet, die an ihre Grundstücke angrenzenden Straßenflächen, dies gilt auch in Stichstraßen,  in einer Breite von wenigstens einem Meter von Schnee freizuhalten und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Befindet sich zwischen Grundstück und Fahrbahn nur ein Grünstreifen, ist die Gehbahn an der Fahrbahnseite anzulegen.

Auch die Freihaltung von Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächten ist wichtig, um die Abführung des Schmelzwassers zu gewährleisten und weitere Vereisungen zu verhindern.

Wegen der möglichen Schädigung von Tieren, Pflanzen und Gewässern bitten wir alle Bürger, auf die Verwendung von Streusalz zu verzichten. Besser sind abstumpfende Streumaterialien wie Splitt oder Sand.

Die Räum- und Streupflicht (Sicherungspflicht) beginnt an Werktagen ab 07.00 Uhr früh und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08.00 Uhr. Bei fortdauerndem Schneefall sowie Entstehung von Glätte müssen die Sicherungsmaßnahmen bis 20.00 Uhr so oft wiederholt werden, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

Bitte beachten Sie, dass eine mangelnde Schneeräumung oder ungenügendes Streuen erhebliche Schadenersatzforderungen nach sich zieht, sollte ein Passant durch einen Sturz verletzt oder anderweitig geschädigt werden.

Hinzu kommt, dass auch die Verordnung eine Geldbuße bis zu 500 Euro für den Fall vorsieht, dass ein Anlieger die Gehbahnen nicht oder nicht rechtszeitig sichert. Andererseits hat der Anlieger bei rechtzeitigem Räumen und Streuen seine öffentlich-rechtliche Sicherungspflicht erfüllt.

Streusplitt kann in kleinen, haushaltsüblichen Mengen im Bauhof der Stadt Mindelheim abgeholt werden. Im gesamten Stadtgebiet werden auch wieder Behältern aufgestellt, aus denen in kleinen Mengen Kies für private Streuzwecke entnommen werden kann.

Beim Schneeräumen bedenken Sie bitte, dass auch Ihre Nachbarn unter Umständen Probleme mit der Ablagerung des Schnees haben. Die Schneefracht ist auf dem eigenen Grundstück zu lagern, auch wenn dies in manchen Fällen nur schwer möglich ist.

Bitte unterstützen Sie unseren Bauhof bei der meist recht harten Aufgabe Straßen und Wege sicher und begehbar zu halten.

Hundekot

Bitte vermeiden Sie Verunreinigungen durch Hundekot auf Grünanlagen und Spielplätzen.

Denken Sie daran, dass auf den Grünflächen Kinder spielen und die Flächen von den Mitarbeitern des Bauhofes gepflegt werden müssen. Die Gefahr der Übertragung von Krankheiten ist nicht zu übersehen. Zusätzlich ist es verständlicherweise nicht angenehm, wenn durch die eingesetzten Maschinen die Hinterlassenschaften der Tiere verteilt werden.

Seit November 2004 verfügt die Stadt Mindelheim über eine Grünanlagensatzung. Seit diesem Zeitpunkt können auch Verunreinigungen auf Grünanlagen verfolgt werden. Grünanlagen sind die Flächen der Stadt, welche von dieser gepflegt und unterhalten werden. In diesen sind Hunde auch an der Leine zu führen. Verunreinigungen in den Grünanlagen, wie auf den öffentlichen Verkehrswegen, sind sofort zu entfernen. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße von bis zu 2500 Euro geahndet werden.

In der Touristinfo (im Eingangsbereich des Rathauses) gibt es kostenlos Hundekotbeutel. Bitte unterstützen Sie uns in unserem Bemühen um eine saubere Stadt.

Probleme an der Gartengrenze

Oftmals wird das Ordnungsamt mit Fragen zu strittigen Punkten zwischen Grundstückseigentümern konfrontiert. Die Aussagen zu privatrechtlichen Fragen sind aber sehr schwer zu beantworten, da es zu diesen Themen sehr viel Rechtsprechung gibt. Kompetente Ansprechpartner sind hier Rechtsanwälte, welche sich auf das Privatrecht spezialisiert haben.

Einen groben Überblick bietet aber auch die Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Rund um die Gartengrenze“. Diese Broschüre kann hier >> als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Die Rentenberatungsstelle der Stadt Mindelheim berät Sie zum Thema Rente gerne und versucht, Ihnen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung weiterzuhelfen.

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Frau E. Hegen
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-463

oder

Frau Kretzinger

Tel. 08261-9915-461

Zur Begleichung Ihrer regelmäßigen, wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt Mindelheim (z.B. Grundsteuer, Müllgebühren, Straßenreinigung, Wasser-/Kanalgebühren, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Mieten, Pachten, Sing- und Musikschulgebühren, Kindergartengebühren, etc.) empfehlen wir Ihnen die Teilnahme am Lastschriftverfahren durch Erteilung einer Einzugsermächtigung.

Sofern Sie Zahlungen an die Stadt per Überweisung oder Dauerauftrag leisten, geben Sie bitte im Verwendungszweck unbedingt  das Kassenzeichen an, welches im Bescheid oder in der Rechnung der Stadt Mindelheim angegeben ist. Fehlt diese Angabe, so ist eine richtige Zuordnung Ihrer Zahlung nur erschwert oder gar nicht möglich.

Formulare

• Online-SEPA-Lastschriftmandat

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Frau Kreitmeier-Brunner
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-340