Parken in Mindelheim

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Parken in Mindelheim

Anwohner-Parkgebiete

In der Innenstadt (Altstadt) von Mindelheim gibt es insgesamt drei Anwohner-Parkgebiete, zudem Anwohner-Parkgebiet östlich alten Landwirtschaftsschule (Post).

Allgemeine Infos

Durch Anwohner-Parkgebiet wird Bewohnern und Bewohnerinnen im Altstadtbreich von Mindelheim die Parkplatzsuche erleichtert. Sie können ihr Fahrzeug mit einem entsprechenden Ausweis auf den meisten der in diesen Parkgebieten vorhandenen Stellplätzen "rund um die Uhr" abstellen. Sofern in den Parkbereichen eine nur geringe Nachfrage nach Anwohner-Parkplätzen besteht, können ausnahmsweise auch Gewerbetreibende zugelassen werden.

Was bedeutet "Anwohnerparken" für Bewohner?

Die in den Anwohner-Parkgebieten eingerichteten öffentlichen Parkplätze sollen vorrangig den Anwohnern zur Verfügung stehen. Der Parkausweis ermöglicht das kostenlose Parken auf den Parkplätzen, die entsprechend gekennzeichnet sind. Dadurch besteht jedoch kein Anspruch auf die Reservierung eines bestimmten Parkplatzes.

Den Parkausweis können Sie beantragen, wenn Sie mit Erst- oder Nebenwohnsitz in einer der Straßen gemeldet sind, in denen das Anwohner-Parken eingerichtet wird und selbst über keinen privaten Stellplatz verfügen.

Sollten Sie mehrere Wohnsitze im Stadtgebiet haben, können Sie nur für ein Anwohner-Parkgebiet einen Ausweis beantragen.

Und für andere Parkplatzsuchende?

Wenn Sie keinen Anwohner-Parkausweis haben, stehen Ihnen viele andere, entsprechend gekennzeichneten Stellplätze zur Verfügung: Tagsüber unter Nutzung der Parkscheibe oder gegen ein geringes Entgelt. Von 18.00 bis 08.00 bzw. 09.00 parken Sie dann im gesamten Stadtgebiet kostenfrei. Dies gilt auch am Wochenende von Samstag 14.00 Uhr bis Montagmorgen 08.00 bzw. 09.00 Uhr (abhängig vom jeweiligen Parkplatz).

Wo befinden sich Anwohner-Parkbereiche?

Parkbereich A

(für Anwohner der Pfarr-, Hauber-, Dreer-, Kleinhanns- und Lautenstraße sowie östliche Hungerbach- und Kirchgasse

Hauberstraße	11 Anwohner-Parkplätze
Kleinhannsstraße	9 Anwohner-Parkplätze
Lautenstraße	3 Anwohner-Parkplätze
Insgesamt	23 Parkplätze

Parkbereich B

(für Anwohner der Fuggerstraße sowie westliche Hohenschlitz-, Mühl-, Mindel- und Kappenzipfelgasse

Fuggerstraße	4 Anwohner-Parkplätze
	12 Parkscheibenplätze
Mindelgasse	7 Anwohnerp-Parkplätze
	3 Parkscheibenplätze
Hohenschlitzgasse	3 Anwohner-Parkplätze
Insgesamt	14 Anwohner-Parkplätze
	15 Parkscheibenplätze

Parkbereich C

(östlich des Gebäudes Landsberger Str. 5 (Alte Landwirtschaftsschule, heutige Post)

21 gemischt genutzte Parkplätze (Anwohner unbeschränkt, Andere: werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr mit Parkscheibe 30 Min.)

Parkbereich D

(für Anwohner der westlichen Hungerbach-, Hechel- und Kirchgasse)

Hungerbachgasse	1 Anwohner-Parkplatz und
	1 Arztparkplatz
	8 Anwohner-Parkplätze zusätzlich Parkscheinplätze
Hechelgassee	2 Anwohner-Parkplätze
	8 Anwohner-Parkplätze
Insgesamt	19 Anwohner-Parkplätze davon 8 auch Parkscheinplätze

Behindertenparkplätze:

Innenstadt

Forum am Theaterplatz (nördlich und östlich) - je 2
Frundsbergstraße P2 (gegenüber Stern) - 1
Georgenstraße P3 - 1
Marienplatz - 2
Obere Maximilianstraße (Einmündung Dreerstr.)
Pfarrstraße (Drogeriemarkt Müller) - 1
Untere Maximilianstraße (Optik Pfeifer) - 1
Einlasstor - 2

Außerhalb der Altstadt

Bad Wörishofer Straße (Kreisklinik) - 3
Bad Wörishofer Straße (Landratsamt) - 2
Bahnhof - 1
Brennerstraße (Hallenbad) - 1
Tiergartenstraße (Freibad) - 2

Zentrumsnahes Parken in Mindelheim

Für unsere Gäste und Bürger stehen in und um die Altstadt diverse Parkflächen kostenfrei oder gegen eine geringe Gebühr zur Verfügung. Die Preise können Sie dem, unten im Anhang gezeigten, Flyer entnehmen, welcher auch in Papierform an unserer Tourismusinformation erhältlich ist.

Unser Parkleitsystem finden Sie an jeder Einfallstraße unserer schönen Stadt: Es führt Sie sicher in die Stadtmitte und zu den Parkmöglichkeiten am Altstadtring.Von diesen Parkplätzen, erreichen Sie die Innenstadt innerhalb von 2 bis 5 Minuten.

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Herr Müller
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-120

Abfallbeseitigung (Rest- und Biomüllentsorgung) in Mindelheim

Für die Abfallentsorgung ist der Landkreis Unterallgäu zuständig. Viele Informationen über die Entsorgungswege, die Abfuhrtermine, die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe, Kompostanlagen usw. können über diese Webseite abrufen.

An-, Abmeldung oder Tausch ihrer Mülltonne

Das Formular für die Anmeldung, Abmeldung oder Ummeldung einer Restmüll- oder Biotonne erhalten Sie in der Stadtverwaltung im Rathaus, Maximilianstr. 26, Zi.Nr. 005. Das Formular können Sie auch per E-Mail (kerstin.hegen@mindelheim.de) anfordern. Bitte nennen Sie Ihre Änderungswünsche! Der Wechsel der Tonnen kann dann am Wertstoffhof Mindelheim erfolgen. Übersicht Müllgebühren siehe Anhang unten.

Restmüllsack

Sollte Ihre Restmülltonne auf Grund eines vorübergehend hohen Abfallaufkommens nicht ausreichen, können Sie in der Stadtverwaltung im Rathaus, Maximilianstr. 26, Zi.Nr. 005 zugelassene Restmüllsäcke kaufen. Die Gebühr beträgt 4,00 Euro pro Sack. Legen Sie den verschnürten Müllsack bei der nächsten Müllabfuhr auf Ihre Mülltonne. Sollten Sie mehrere Säcke haben, stellen Sie die weiteren Säcke bitte neben die Mülltonne. Die Gebührensäcke tragen die Aufschrift des Landkreises, andere Säcke werden nicht mitgenommen.

Leerung der Tonnen

Wann Ihre Restmülltonne geleert wird, finden Sie im Abfuhrkalender des Landratsamtes Unterallgäu. Auch die Termine für die Biomüllabfuhr, die Gartenabfallsammlungen, das Schadstoffmobil und die Altpapiertonne sind dort eingestellt.

Sperrmüll-/Weißmöbelkarte

Pro angemeldete Restmülltonne haben Sie einmal jährlich Anspruch auf eine Sperrmüll-/Weißmöbelkarte. Die Karte berechtigt zur einmaligen Anforderung der Abholung von bis zu drei Kubikmeter sperriger Abfälle bzw. Weißmöbel oder einmaliger Anlieferung von bis zu 300 kg Sperrmüll auf der Umladestation in Breitenbrunn. Für die Selbstanlieferung von Weißmöbeln am Wertstoffhof oder der Umladestation ist keine Karte erforderlich! Die Sperrmüll-/Weißmöbelkarte erhalten Sie in der Stadtverwaltung im Rathaus, Maximilianstr. 26, Zi.Nr. 005. Bei Mietwohnungen erhalten Sie die Berechtigungskarten über den Eigentümer beziehungsweise die Hausverwaltung. Die Sperrmüll-/Weißmöbelkarte kann einmal jährlich abgeholt werden und gilt ein Jahr ab dem Tag der Ausgabe.

Altpapiertonne

Die gebührenfreie Altpapiertonne wird alle vier Wochen geleert und kann direkt in der Stadtverwaltung im Rathaus, Maximilianstr. 26, Zi.Nr. 005 bestellt werden oder über ein Online-Formular, das Sie auf der Internetseite des Landratsamtes Unterallgäu finden. Natürlich kann jeder weiterhin die örtlichen Vereine finanziell unterstützen indem er sein Altpapier bei den regelmäßig stattfindenden Sammlungen den Vereinen überlässt. Außerdem können Altpapier und Kartonagen am Wertstoffhof abgegeben werden.

Gelber Sack

Ab dem 01.01.2019 gibt es für die Erfassung von Leichtverpackungsabfällen keine Gelben Säcke mehr. Alle Verpackungen aus Kunststoff, Metall und Verbunden, die bisher über den Gelben Sack am Wertstoffhof abgegeben wurden, werden dann über die Gelbe Tonne haushaltsnah abgeholt.

In die Gelbe Tonne gehören folgende Verkaufsverpackungen: Kunststoffbecher, Kunststoffflaschen, Verpackungsfolien, sonstige Verpackungen aus Kunststoff, Getränkekartons sowie Verpackungen aus Weißblech und Aluminium.

Wenn Sie auf die Gelbe Tonne verzichten und Leichtverpackungsabfälle weiterhin zum Wertstoffhof bringen, müssen Sie diese lose in eigenen Behältnissen oder in Säcken anliefern, die eine Sichtprüfung ermöglichen.

Weitere Informationen zur Gelben Tonne gibt es auf der

Webseite des Landkreises Unterallgäu >>>

Anhang	Größe
Übersicht Abfallbseitigungsgebühren Landkreis Unterallgäu	90.91 KB
Öffnungszeiten Wertstoffhof Mindelheim	32.56 KB

Abwasserentsorgung

Gebühren:

Schmutzwasser	pro m³	2,05 €
Schmutz- und Oberflächenwasser	pro m³	2,43 €
Kleineinleiter	pro m³	0,57 €

Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise. Abwassergebühren sind umsatzsteuerfrei.

Nachstehend finden Sie die aktuelle Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Mindelheim mit den Ortsteilen Heimenegg, Mindelau, Gernstall, Ober- und Unterauerbach, Nassenbeuren und Westernach.

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Frau Zabel
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-315

Anhang	Größe
Entwässerungssatzung	430.21 KB
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 2016	510.05 KB

Bankverbindung Stadt Mindelheim

Konto der Stadt Mindelheim:

Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim

IBAN: DE77 7315 0000 0000 0061 63

BIC: BYLADEM1MLM

Beitragswesen

Wasserherstellungsbeiträge

Die Stadt Mindelheim erhebt für die Bereitstellung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage von den Eigentümern bebaubarer Grundstücke zum Zeitpunkt der erstmaligen Erschließung einen einmaligen Herstellungsbeitrag nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der

Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Mindelheim (Wasserabgabesatzung – WAS)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Mindelheim (BGS – WAS)

Der einmalige Herstellungsbeitrag bemisst sich nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche.

Der Beitrag beträgt:

pro m² Grundstücksfläche 1,10 Euro
pro m² zulässiger Geschossfläche 2,95 Euro

Kanalherstellungsbeiträge

Die Stadt Mindelheim erhebt für die Bereitstellung der öffentlichen Entwässerungsanlage von den Eigentümern bebaubarer Grundstücke zum Zeitpunkt der erstmaligen Erschließung einen einmaligen Herstellungsbeitrag nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der

Satzung über die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Mindelheim (Entwässerungssatzung – EWS)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Mindelheim (BGS – EWS)

Der einmalige Herstellungsbeitrag bemisst sich nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche.

Der Beitrag beträgt:

pro m² Grundstücksfläche 1,40 Europ
pro m² zulässiger Geschossfläche 4,25 Euro

Ökoflächenausgleichsbeiträge

Die Stadt Mindelheim erhebt für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Kostenerstattungsbeiträge nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der

Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

Alle Satzungen finden Sie auf unserer Webseiten-Übersicht:

Ortsrecht: Satzungen und Verordnungen >>>

Einwohnerwesen, Pässe, Wahlen

Ansprechpartner des Einwohnermeldeamtes

Bernadette Moser
Leiterin des Einwohnermeldeamtes
08261/9915-130
ewo@mindelheim.de

Karin Rampp
stellv. Leiterin des Einwohnermeldeamtes
08261/9915-131
ewo@mindelheim.de

An-, Um- und Abmeldungen
Aufenthaltsbescheinigung (z. B. zur Vorlage beim Standesamt aufgrund Eheschließung)
Beglaubigung von Zeugnissen
Führungszeugnisse
Fundsachen
Haushaltsbescheinigung (z. B. zur Vorlage bei der Kindergeldstelle)
Meldebescheinigung
Melderegisterauskünfte
Personalausweis
Reisepass
Kinderreisepass
Vorläufiger Personalausweis
Vorläufiger Reisepass
Wahlen

Rathaus-Service-Portal >>>

Anhang	Größe
Übersicht mögliche Ausweisdokumente für Kinder und Jugendliche	16.82 KB
Wohnungsgeberbestätigung zur Vorlage bei der Meldebehörde	23.86 KB

Forum Mindelheim: Mietkosten

Informationen zum Forum Mindelheim:
www.forum-mindelheim.de

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Frau Zabel
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-315

Gebäudeverwaltung

Barrierefreies Wohnen in der Hospitalstiftung

Maximilianstr. 27

Die Stiftung fördert alte und bedürftige Menschen, vorrangig Personen, die ihren Wohnsitz in Mindelheim haben.

Die Gebäudeebenen sind stufenlos und mit einem Aufzug erreichbar, elektrische Türöffner wurden an den Hauseingängen und in den Zwischenbereichen installiert. Die Duschen sind in jeder Wohnung rollstuhlgerecht. Die Bewohner sind dadurch in der Lage, von fremder Hilfe weitgehend unabhängig zu sein. Die Wohnanlage stellt jedoch kein „Betreutes Wohnen“ dar.

Es wurden 19 Wohneinheiten geschaffen. Die Wohnungsgrößen variieren zwischen 32 und 81 Quadratmetern.

Die Quadratmeterpreise betragen im Nordflügel 4,10 €, im Westflügel 4,60 € und im Südflügel 5,10 € (mit Balkon). Hinzu kommt noch eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 2,60 € - 3,00 € pro m² (je nach Verbrauch).

Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung

Peter-Dörfler-Str. 35

6 Wohneinheiten, Wohnfläche 63 – 65 m²
Quadratmeterpreis Kaltmiete 4,70 € zzgl. Nebenkosten
Ölzentralheizung

Gewerberecht

Wer ein Gewerbe beginnen möchte, muss eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen. Eine der Wichtigsten ist die Anmeldung bei der Kommune, in welcher das Gewerbe ausgeübt, die Niederlassung begründet werden soll.

Darüber hinaus gibt es eine Anzahl spezieller Formen der Gewerbeausübung, wie z.B. der Handel im Reisegewerbe oder spezielle Gewerbe, welche zum Schutz der Kunden überwacht oder genehmigt werden müssen. Zu letzteren gehören der Handel mit Waren oder Dienstleistungen, welche mit erheblichen Werten zu tun haben.

Nähere Erläuterungen finden Sie auf dieser Webseite >>>

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Herr Schmid
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-121

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer wird auf den Ertrag von Gewerbebetrieben erhoben (Gewerbe-ertragsteuer). Die zu zahlende Gewerbesteuer wird von der Gemeinde im Gewerbesteuerbescheid bekannt gegeben.

Die Finanzämter geben den sog. Steuermessbetrag in einem gesonderten Bescheid bekannt. Auf diese von der staatlichen Finanzverwaltung festgestellten Steuermessbeträge wendet die jeweilige Gemeinde einen Vervielfältiger (Hebesatz) an. Aus dieser Multiplikation ergibt sich die zu zahlende Gewerbesteuer, welche die Gemeinde im Gewerbesteuerbe- scheid bekannt gibt, der die Zahlungspflicht bestimmt. Es ist zu beachten, dass die Gemeinde an die Grundlagenbescheide des Finanzamtes gebunden ist.

Der Hebesatz der Stadt Mindelheim für die Gewerbesteuer beträgt derzeit 315 v.H. Die Gewerbesteuer wird in der Regel in 4 Raten, je zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des laufenden Jahres fällig.

Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen den Steuermessbebescheid oder den Zuschlag wegen verspäteter bzw. Nichtabgabe der Steuererklärung richten, sind bei dem Finanzamt, das den Steuermessbescheid erlassen hat vorzubringen. Einwendungen, die sich gegen den Gewerbesteuerbescheid richten, sind bei der Gemeinde einzureichen. Dabei sind die in der jeweiligen Rechtmittelbelehrung genannten Fristen einzuhalten.

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Frau Miller
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-320

Grundsteuern

Es erfolgt eine einheitliche Besteuerung für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und für die Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) mit einem Hebesatz in Höhe von 335 %. Die Grundsteuern werden für das gesamte Jahr nach dem Sach- und Rechtsstand vom 01. Januar erhoben.

Das bedeutet, dass z. B. beim Verkauf eines Hauses noch derjenige für das ganze Jahr die Grundsteuer zu entrichten hat, der am 01. Januar Eigentümer war. Dem Verkäufer steht in aller Regel ein Ausgleichsanspruch aus dem notariellen Kaufvertrag zu. Bitte bedenken Sie, dass es länger als ein halbes Jahr dauern kann, bis die Stadt vom Finanzamt einen Eigentümerwechsel oder sonstige Änderungen mitgeteilt bekommt. Ein Grundsteuerbescheid gilt solange, bis er durch einen neuen aufgehoben wird.

Die Grundsteuer wird je zu einem Viertel des Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Auf schriftlichen Antrag, der spätestens am 30. September des Vorjahres gestellt werden muss, kann die Grundsteuer am 01. Juli für das gesamte Jahr entrichtet werden.

Steuerhebesätze

Grundsteuer A:	335 %
Steuergegenstand:	inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen
Grundsteuer B:	335 %
Steuergegenstand:	inländisches Grundvermögen bzw. Betriebsgrundstücke

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Frau Zabel
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-315

Grundstücksverfügbarkeit und Grundstückskauf

Auskünfte zu Grundstücksverfügbarkeit und Grundstückskauf erteilt die Stadtkämmerei.

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Herr Heimpel
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-310

oder

Herr Mayr

Tel. 08261-9915-311

Hundesteuer

Die Hundesteuer wird durch die Gemeinden erhoben.

Für das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet Mindelheim wird eine jährliche Hundesteuer erhoben. Jeder Hundehalter ist verpflichtet, seinen Hund unverzüglich bei der Stadt Mindelheim anzumelden. Mit der Anmeldung erhält der Hundebesitzer auch die Hundesteuermarke.

Die Hundesteuer für das Kalenderjahr beträgt derzeit:

für den ersten Hund	30,00 €
für den zweiten Hund	40,00 €
für jeden weiteren Hund	60,00 €
ermäßigte Hundesteuer	15,00 €

Formulare

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Frau Miller
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-320

Anhang	Größe
Hundesteuersatzung Stadt Mindelheim	92.84 KB

Kindertagesstätten in Mindelheim

Die Stadt Mindelheim hat drei Kindertagesstätten,

die Christoph-Scheiner-Kindertagesstätte,
die Johann-Baptist-Luxenhofer-Kindertagesstätte und
die Marcellin-Champagnat-Kindertagesstätte.

Die drei Einrichtungen arbeiten eng mit der katholischen Kindertagesstätte St. Stephan zusammen, wodurch auch in den Ferien ein durchgängiges Betreuungsangebot besteht.

Ansprechpartnerin: Frau Bergmaier

Stadt Mindelheim, Soziale Angelegenheiten, Maximilianstr. 26, 87719 Mindelheim
Tel. 08261-9915-460, Fax: 08261-9915-870, Mail: soziales@mindelheim.de

Jahr- und Wochenmärkte

Wochenmarkt

Seit vielen Jahren ist der Wochenmarkt das Nahversorgungszentrum im Herzen der Mindelheimer Innenstadt.

Die Qualität, Frische und Vielfalt der angebotenen Waren, die Ursprünglichkeit des Marktes, seine Farbenpracht und seine gemütliche und beschauliche Atmosphäre machen den Reiz des Wochenmarktes aus.

Der Wochenmarkt in Mindelheim findet jeden Samstag von 07.00 – 13.00 Uhr und jeden Dienstag von 08.00 – 13.30 Uhr statt.

Sie finden Waren aus den folgenden Bereichen:

Fleisch- und Wurstwaren
Fisch, Wild Geflügel und Eier
Internationale Spezialitäten, Käse, Milchprodukte sowie Gewürze und Kräuter
Back- und Konditoreiwaren, selbstproduzierte Nudeln
Gemüse, Obst, Pflanzen, Blumen

Ein Besuch des Wochenmarktes lohnt immer und wird auch Sie von den Qualitäten der angebotenen Waren überzeugen.

Frühjahrs- und Herbstmarkt

Jedes Jahr am Weißen Sonntag (Wochenende nach Ostern) sowie am dritten September-Wochenende und dem jeweils folgenden Montag finden in Mindelheim der traditionelle Frühjahrs- bzw. Herbstmarkt statt. Diese seit über 500 Jahren belegten Märkte stellen einen Anziehungspunkt für Jung und Alt dar. Fast 200 Händler zeigen die ausgefallensten Waren an ihren Ständen. Der Markt wird von einem Rummelplatz mit diversen Fahrgeschäften begleitet.

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Herr Müller
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-120

Anhang	Größe
Bewerbungsformular Märkte	156.17 KB
Gebührensatzung Jahrmarkt	68.15 KB
Gebührensatz Wochenmarkt	113.27 KB

Ordnungsamt: Heckenschneiden, Schneeräumen u.a.

Heckenschneiden

Wenn Hecken und Sträucher, Bäume und Pflanzen mit Laub und Ästen in den Gehwegbereich ragen, Verkehrsschilder verdecken oder zu Behinderungen für Fußgänger wie auch Radfahrer werden, ist Abhilfe geboten und der Rückschnitt angesagt. Dies bedeutet, dass Bäume und Sträucher bis zur lichten Höhe von 4,5 Metern über Fahrbahnen und 2,20 Meter über Gehwegen gestutzt, Hecken und Sträucher bis zur Grundstücksgrenze zurückgeschnitten werden müssen.

Es sind auch solche Äste und Zweige zu beseitigen, die den Lichtschein der Straßenbeleuchtung beeinträchtigen. Behinderungen gibt es oftmals für Rettungsfahrzeuge, sowie die regelmäßige Müllabfuhr.

Außerdem ist das Unkraut am Straßenrand und in Straßenrinnen zu entfernen. Wildwuchernde Pflanzen ranken bisweilen oft am Straßenrand entlang, sind nicht nur unschön, sondern zerstören oft die Teerdecken. Der Rückschnitt hat somit nicht nur optische Gründe: eine Verordnung über entsprechende Arbeiten zur Reinigung von Gehwegen und Straßen in der Stadt Mindelheim liefert eine rechtliche Grundlage über diese Verpflichtungen.

Hinzu kommt die privatrechtliche Pflicht zur Verkehrssicherung im und am eigenen Grundstück.

Schneeräumen

Alle Anlieger (Vorder- wie auch Hinterlieger) sind verpflichtet, von Grundstücken im Stadtgebiet und in den Stadtteilen, in der Winterzeit entlang ihrer Grundstücke (bebaut oder unbebaut) der Räum- und Streupflicht nachzukommen.

Ob die Mieter von Wohnungen und Häusern zum Schneeräumen verpflichtet sind, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Mietverträgen.

Wenn keine Gehwege vorhanden sind, sind die Anlieger verpflichtet, die an ihre Grundstücke angrenzenden Straßenflächen, dies gilt auch in Stichstraßen, in einer Breite von wenigstens einem Meter von Schnee freizuhalten und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Befindet sich zwischen Grundstück und Fahrbahn nur ein Grünstreifen, ist die Gehbahn an der Fahrbahnseite anzulegen.

Auch die Freihaltung von Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächten ist wichtig, um die Abführung des Schmelzwassers zu gewährleisten und weitere Vereisungen zu verhindern.

Wegen der möglichen Schädigung von Tieren, Pflanzen und Gewässern bitten wir alle Bürger, auf die Verwendung von Streusalz zu verzichten. Besser sind abstumpfende Streumaterialien wie Splitt oder Sand.

Die Räum- und Streupflicht (Sicherungspflicht) beginnt an Werktagen ab 07.00 Uhr früh und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08.00 Uhr. Bei fortdauerndem Schneefall sowie Entstehung von Glätte müssen die Sicherungsmaßnahmen bis 20.00 Uhr so oft wiederholt werden, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

Bitte beachten Sie, dass eine mangelnde Schneeräumung oder ungenügendes Streuen erhebliche Schadenersatzforderungen nach sich zieht, sollte ein Passant durch einen Sturz verletzt oder anderweitig geschädigt werden.

Hinzu kommt, dass auch die Verordnung eine Geldbuße bis zu 500 Euro für den Fall vorsieht, dass ein Anlieger die Gehbahnen nicht oder nicht rechtszeitig sichert. Andererseits hat der Anlieger bei rechtzeitigem Räumen und Streuen seine öffentlich-rechtliche Sicherungspflicht erfüllt.

Streusplitt kann in kleinen, haushaltsüblichen Mengen im Bauhof der Stadt Mindelheim abgeholt werden. Im gesamten Stadtgebiet werden auch wieder Behältern aufgestellt, aus denen in kleinen Mengen Kies für private Streuzwecke entnommen werden kann.

Beim Schneeräumen bedenken Sie bitte, dass auch Ihre Nachbarn unter Umständen Probleme mit der Ablagerung des Schnees haben. Die Schneefracht ist auf dem eigenen Grundstück zu lagern, auch wenn dies in manchen Fällen nur schwer möglich ist.

Bitte unterstützen Sie unseren Bauhof bei der meist recht harten Aufgabe Straßen und Wege sicher und begehbar zu halten.

Hundekot

Bitte vermeiden Sie Verunreinigungen durch Hundekot auf Grünanlagen und Spielplätzen.

Denken Sie daran, dass auf den Grünflächen Kinder spielen und die Flächen von den Mitarbeitern des Bauhofes gepflegt werden müssen. Die Gefahr der Übertragung von Krankheiten ist nicht zu übersehen. Zusätzlich ist es verständlicherweise nicht angenehm, wenn durch die eingesetzten Maschinen die Hinterlassenschaften der Tiere verteilt werden.

Seit November 2004 verfügt die Stadt Mindelheim über eine Grünanlagensatzung. Seit diesem Zeitpunkt können auch Verunreinigungen auf Grünanlagen verfolgt werden. Grünanlagen sind die Flächen der Stadt, welche von dieser gepflegt und unterhalten werden. In diesen sind Hunde auch an der Leine zu führen. Verunreinigungen in den Grünanlagen, wie auf den öffentlichen Verkehrswegen, sind sofort zu entfernen. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße von bis zu 2500 Euro geahndet werden.

In der Touristinfo (im Eingangsbereich des Rathauses) gibt es kostenlos Hundekotbeutel. Bitte unterstützen Sie uns in unserem Bemühen um eine saubere Stadt.

Probleme an der Gartengrenze

Oftmals wird das Ordnungsamt mit Fragen zu strittigen Punkten zwischen Grundstückseigentümern konfrontiert. Die Aussagen zu privatrechtlichen Fragen sind aber sehr schwer zu beantworten, da es zu diesen Themen sehr viel Rechtsprechung gibt. Kompetente Ansprechpartner sind hier Rechtsanwälte, welche sich auf das Privatrecht spezialisiert haben.

Einen groben Überblick bietet aber auch die Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Rund um die Gartengrenze“. Diese Broschüre kann hier >> als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Parken in Mindelheim

Anwohner-Parkgebiete

In der Innenstadt (Altstadt) von Mindelheim gibt es insgesamt drei Anwohner-Parkgebiete, zudem Anwohner-Parkgebiet östlich alten Landwirtschaftsschule (Post).

Allgemeine Infos

Was bedeutet "Anwohnerparken" für Bewohner?

Sollten Sie mehrere Wohnsitze im Stadtgebiet haben, können Sie nur für ein Anwohner-Parkgebiet einen Ausweis beantragen.

Und für andere Parkplatzsuchende?

Wo befinden sich Anwohner-Parkbereiche?

Parkbereich A

(für Anwohner der Pfarr-, Hauber-, Dreer-, Kleinhanns- und Lautenstraße sowie östliche Hungerbach- und Kirchgasse

Hauberstraße	11 Anwohner-Parkplätze
Kleinhannsstraße	9 Anwohner-Parkplätze
Lautenstraße	3 Anwohner-Parkplätze
Insgesamt	23 Parkplätze

Parkbereich B

(für Anwohner der Fuggerstraße sowie westliche Hohenschlitz-, Mühl-, Mindel- und Kappenzipfelgasse

Fuggerstraße	4 Anwohner-Parkplätze
	12 Parkscheibenplätze
Mindelgasse	7 Anwohnerp-Parkplätze
	3 Parkscheibenplätze
Hohenschlitzgasse	3 Anwohner-Parkplätze
Insgesamt	14 Anwohner-Parkplätze
	15 Parkscheibenplätze

Parkbereich C

(östlich des Gebäudes Landsberger Str. 5 (Alte Landwirtschaftsschule, heutige Post)

21 gemischt genutzte Parkplätze (Anwohner unbeschränkt, Andere: werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr mit Parkscheibe 30 Min.)

Parkbereich D

(für Anwohner der westlichen Hungerbach-, Hechel- und Kirchgasse)

Hungerbachgasse	1 Anwohner-Parkplatz und
	1 Arztparkplatz
	8 Anwohner-Parkplätze zusätzlich Parkscheinplätze
Hechelgassee	2 Anwohner-Parkplätze
	8 Anwohner-Parkplätze
Insgesamt	19 Anwohner-Parkplätze davon 8 auch Parkscheinplätze

Behindertenparkplätze:

Innenstadt

Forum am Theaterplatz (nördlich und östlich) - je 2
Frundsbergstraße P2 (gegenüber Stern) - 1
Georgenstraße P3 - 1
Marienplatz - 2
Obere Maximilianstraße (Einmündung Dreerstr.)
Pfarrstraße (Drogeriemarkt Müller) - 1
Untere Maximilianstraße (Optik Pfeifer) - 1
Einlasstor - 2

Außerhalb der Altstadt

Bad Wörishofer Straße (Kreisklinik) - 3
Bad Wörishofer Straße (Landratsamt) - 2
Bahnhof - 1
Brennerstraße (Hallenbad) - 1
Tiergartenstraße (Freibad) - 2

Zentrumsnahes Parken in Mindelheim

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Herr Müller
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-120

Anhang	Größe
Flyer Parken in Mindelheim	727.33 KB

Rentenberatungsstelle der Stadt Mindelheim

Die Rentenberatungsstelle der Stadt Mindelheim berät Sie zum Thema Rente gerne und versucht, Ihnen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung weiterzuhelfen.

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Frau Hegen
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-463

oder

Frau Kretzinger

Tel. 08261-9915-461

Seniorenbüro der Stadt Mindelheim

Das Seniorenbüro ist eine kommunale Einrichtung und Anlaufstelle der Stadt Mindelheim, bei der Informationen und Beratungen für ältere Menschen, sowie deren Angehörige und Pflegende zu allen Fragen rund um das Thema „Älter werden“ angeboten werden. Das Seniorenbüro fördert und erweitert die Möglichkeiten zur aktiven Lebensgestaltung und gesellschaftlichen Teilhabe von älteren Menschen und fördert das bürgerschaftliche Engagement.

Seniorenbüro der Stadt Mindelheim
Beratungsstelle für ältere Menschen,
Angehörige und Pflegende

Rathaus Mindelheim, 2. Stock
Maximilianstrasse 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-462
Mail: seniorenbuero@mindelheim.de

Sprechzeiten:
Donnerstag von 9.00-12.00 und 14.00-16.00 Uhr

Ansprechpartnerin:
Frau Maria Brosch

Stadtkasse

Zur Begleichung Ihrer regelmäßigen, wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt Mindelheim (z.B. Grundsteuer, Müllgebühren, Straßenreinigung, Wasser-/Kanalgebühren, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Mieten, Pachten, Sing- und Musikschulgebühren, Kindergartengebühren, etc.) empfehlen wir Ihnen die Teilnahme am Lastschriftverfahren durch Erteilung einer Einzugsermächtigung.

Sofern Sie Zahlungen an die Stadt per Überweisung oder Dauerauftrag leisten, geben Sie bitte im Verwendungszweck unbedingt das Kassenzeichen an, welches im Bescheid oder in der Rechnung der Stadt Mindelheim angegeben ist. Fehlt diese Angabe, so ist eine richtige Zuordnung Ihrer Zahlung nur erschwert oder gar nicht möglich.

Formulare

Online-SEPA-Lastschriftmandat

Ansprechpartner/in
Stadt Mindelheim
Frau Kreitmeier-Brunner
Maximilianstraße 26
87719 Mindelheim

Tel. 08261-9915-340

Standesamt Mindelheim

Beurkundung von Geburten
Beurkundung von Sterbefällen
Ausstellung von Personenstandsurkunden (Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden)
Ehefähigkeitszeugnis
Vaterschaftsanerkennung
Namensänderung
Kirchenaustritt
Stammbücher
Eheschließungen

Trauungstermine
Trauungen sind während der allgemein üblichen Öffnungszeiten des Rathauses im Sitzungssaal (2. Stock) möglich. Die Termine werden im Rahmen der Anmeldung zur Eheschließung vereinbart.

Trauungen im Silvestersaal
Als besonderen Service bietet das Standesamt Mindelheim auch Trauungen an den Trausamstagen (jeweils 9.00 bis 14.00 Uhr) im Silvestersaal in der Hungerbachgasse 9 in Mindelheim an. Die Termine werden im Rahmen der Anmeldung zur Eheschließung vereinbart.

Termine Trausamstage 2020 >>>

Ansprechpartner des Standesamtes